Kurz vor der Wahl ist es mal wieder Zeit für ein politisches Statement. Bei der Reichweite dieser Webseite sicherlich wahlentscheidungsbeeinflussend.
Es geht um Meinungsfreiheit. Der gute Elon und sein Onkel Donald sind ja der Meinung, in Deutschland gäbe es das nicht mehr wirklich und unsere Demokratie sei daher dem Untergang geweiht. Auch das AfD-Gejammer, man dürfe hier ja gar nicht mehr seine Meinung sagen, dröhnt einem schon seit langem in den Ohren.
Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Es ist richtig, dass es Grenzen für die Meinungsfreiheit gibt. Die sind zum einen geschichtlich bedingt (keine Nazi-Parolen, keine Leugnung des Holocausts etc.), zum anderen auch aus dem Verständnis eines vernünftigen Umgangs miteinander (keine Hassrede, keine Drohungen, etc.). Man schaue sich den Artikel 5 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, einmal an. Die Grenzen, die der Meinungsfreiheit entsprechend unserer Verfassung gesetzt werden, sind definitiv sinnvoll. Ebenso ist es sinnvoll, der Meinungsfreiheit einen hohen Wert beizumessen und erst einzuschreiten, wenn die verfassungsmäßigen Grenzen überschritten werden.
Eine Verfassung ist der minimale Konsens einer großen Gruppe von Menschen. Die Verfassung, nehmen wir sie für Deutschland, regelt auf einer ganz allgemeinen Ebene den Umgang der Menschen untereinander. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, erkennt diese Verfassung an, entweder per Geburt oder durch seinen Antrag auf Staatsbürgerschaft. Wer die Verfassung nicht anerkennt, kann im Grunde kein deutscher Staatsbürger mehr sein. Solange er das natürlich nicht laut herausposaunt, wird da wenig passieren. Jedenfalls kann man es so sehen, denn die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das sind Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit, sind Vorbedingung für eine deutsche Staatsbürgerschaft.
Das Problem mit der AfD ist, dass sie sich nicht klar zur Verfassung bekennt bzw. in Teilen deutlich davon abweicht. Deshalb sagen auch alle anderen Parteien igitt und pfui und bauen Brandmauern. Die könnte man ganz schnell einreißen, wenn sich diese Kollegen denn dazu herabließen, einmal klar zu sagen: ja, wir stehen voll und ganz hinter der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Machen sie aber nicht. Weil sie sie nicht achten.
Eine Alice Weidel darf ja ihre Meinung zur besten Sendezeit im Fernsehen kundtun – was will sie denn noch in punkto Meinungsfreiheit? In Wirklichkeit geht es genau anders herum: man würde gerne verbieten, der AfD nicht genehme Meinungen zu verbreiten. Und genau das wird geschehen, wenn diese Leute, wie auch immer, an das Regieren kommen würden: anderslautende Meinungen würden unterdrückt. Akzeptiert wird nur, wer der Ideologie der AfD Folge leistet. Das klingt nicht nur braun, das ist es auch.
Am Sonntag können wir entscheiden. Aber wie dämlich sich manche Parteien in den letzten Jahren auch immer angestellt haben: Die AfD ist mit Sicherheit keine Alternative für Deutschland.